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Rechtlicher Beistand

Die Modalitäten zum Erwerb Ihres EU-Führerscheins über uns wurden mehrmals von deutschen Anwälten und Gerichten überprüft und als legal und rechtskonform bestätigt.

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Rechtliche Grundlagen

Führerschein - Ja, MPU - Nein, danke.

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Das Europarecht - der Europäische Gerichtshof

Der neu erworbene Führerschein ohne MPU ist in allen EU-Mitgliedsstaaten, damit auch in Deutschland ohne Einschränkungen rechtsgültig. Geregelt ist dieses in der 3. Führerscheinrichtlinie:

Artikel 2 – Gegenseitige Anerkennung "Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt."

Artikel 7 – Ausstellung, Gültigkeit und Erneuerung, §1: "Ein Führerschein darf nur an Bewerber ausgestellt werden, die […] im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats ihren ordentlichen Wohnsitz haben […]."

Artikel 12 – Ordentlicher Wohnsitz: "Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber […] gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt."

Artikel 12 – Ordentlicher Wohnsitz: "Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber […] gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt."

Es ist möglich, sich in jedem EU-Vollmitgliedsstaat mit einem Wohnsitz anzumelden, ohne dass Sie sich in Deutschland abmelden müssen. Es ist von Ihrer Entscheidung abhängig, wo Sie sich niederlassen. Es ist möglich, in jedem EU-Mitgliedsstaat gleichzeitig mit einem Hauptwohnsitz registriert zu sein. Diese Möglichkeit ist im europäischen Gesetz der Niederlassungsfreiheit festgeschrieben. "Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind […] verboten."

Ordentlicher Wohnsitz. Ordentlicher Wohnsitz gemäß Artikel 12 der 3. Direktive

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Unabhängig davon, welche Gesetze im Ausland rechtskräftig sind, müssen wir feststellen, dass unsere Kunden Deutsche sind, und damit ein Wohnsitz in einem Hotel in Deutschland nicht als "ordentlicher" Wohnsitz angesehen wird, es sei denn, man ist selbst Eigentümer des Hotels oder man heißt Udo Lindenberg. Aufgrund dessen vermeiden wir von vornherein solche Wohnsitze. Ansonsten ergeht vom Verkehrsministerium die Weisung (wie 2012 in Prag), an die Fahrelaubnisbehörden des Landes, keine Führerscheine ohne MPU mehr an Deutsche auszustellen.

In Polen prüfen die Behörden vor Ausgabe der Meldebescheinigung mehrere Dinge: ist der Wohnraum ausreichend, sind nicht zu viele Personen gemeldet (25m² pro Person zzgl. gemeinsam benutzbarer Wirtschaftsraum von 15m²); ist der Vermieter auch der tatsächlicher Eigentümer u.a.. Seit 2013 wird erst mit Vorlage der "Greencard", der polnischen Bürgerkarte, eine Meldebescheinigung ausgestellt, die sieben Monate gültig ist. Da diese Prüfung durch die Behörde vor Ausgabe der Bescheinigung erfolgt, hält sie jeder eventuell nachträglich stattfindenden Prüfung stand.

Sperrfrist / 185 Tage-Regelung

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"Die Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis bezeichnet den behördlichen Vorgang, die Fahrerlaubnis (Deutschland), Lenkberechtigung (Österreich), Fahrberechtigung (Schweiz), die zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichem Verkehrsgrund berechtigt, zu entziehen und später neu zu erteilen. Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Eine Neuerteilung muss beantragt werden und die zuständige Behörde prüft, ob die Erteilungsvoraussetzungen gegeben sind. Während die Entziehung der Fahrerlaubnis ein behördliches Verfahren ist, erfolgt eine Führerscheinabnahme aufgrund sofortiger Maßnahmen bei schweren Vergehen oder fehlender Fahrtauglichkeit. Der Führerschein kann im zweiten Falle dann wieder abgeholt werden und ist bis zum Erhalt des Entziehungsbescheids gültig. In Deutschland ist – neben dem befristeten Fahrverbot – die Entziehung der Fahrberechtigung endgültig und unterliegt sowohl dem Straf- als auch dem Verwaltungsrecht. In Österreich erfolgt eine Entziehung der Fahrerlaubnis auch aufgrund der Regeln im Vormerksystem ("Punkteführerschein"). Im Unterschied zum Fahren ohne Führerschein ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Verkehrsstraftat. Voraussetzung für die Wiedererteilung sind diverse Formen der Nachschulung und andere Maßnahmen zur Wiedererlangung der Fahreignung." Quelle Wikipedia

Anmeldung 3 Monate vor Ablauf der Sperrfrist

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Da seit der 3. Direktive der EU die Fahrerlaubnisbehörden den Besuch einer Fahrschule (Prüfung, FS-Ausstellung) vorher genehmigen müssen, interessieren sie sich natürlich für die vom Gericht verhängte Sperrfrist, und wenn die bei Antragstellung noch in weiter Zukunft liegt, also die mögliche Führerscheinausgabe nach Fahrschulbesuch und Prüfungen weit vor Ablauf derselben, wird der Antrag abgelehnt. Was wiederum hieße, der Antragsteller steht als gesperrt im Computer des Landes und das weit länger, als seine Sperrfrist dauert.

Eine Antragstellung kurz vorher mit eigenem Hinweis auf das Sperrfristende zeigt den ehrlichen Umgang mit den Behörden, und wird in der Regel mit der Erteilung der Erlaubnisnummer (PKK) belohnt. Man macht seine Prüfungen und erhält nach 185 Tagen und einer Woche (ca 3-4 Monate nach Ablauf der Sperre) seinen FS.

Führerscheinerteilung vor Ablauf der 185 Tage-Regelung

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Diese Möglichkeit bieten wir für EU-Ausländer nicht an!

Wir nehmen seit Jahren den sicheren Weg und lassen die Führerscheine nach Ablauf der 185 Tage ausgeben, nachdem die Voraussetzungen für die Ausgabe durch die ausstellende Behörde geprüft wurden, und u.a. der Wohnsitz und die Integration bereits nachgewiesen wurde.

MPU / Fahreignungsprüfung

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MPU und VPU sind ein nationales deutsches? Phänomen und es gibt sie nirgendwo anders auf der Welt, auch nicht in anderen EU Staaten. Selbst Ansätze in der Tschechien, eine MPU für die deutschen Führerscheintouristen einzuführen, wurden bisher von Deutschland im Ansatz belächelt und sind heute noch nicht geeignet, dieselbe zu ersetzen. Wer als Kunde eine solche dennoch gern hätte, wird im Zeichen der Marktwirtschaft natürlich bedient. ?????

Allerdings wird auch da nach der 3. und letzten EU-Direktive zu Führerscheinen und deren Erwerb die Fahreignungsprüfung eindeutig geregelt und umgesetzt. Sie werden also sowohl medizinisch (u. a. auf Suchtkrankheiten) als auch psychologisch – schon durch die Prüfungsvorbereitungen auf Ihre Fahreignung hin untersucht. Natürlich ohne eine deutsche MPU. Jeder bisherige Versuch, diese den anderen Staaten aufzuzwingen sind gescheitert, und von der EU als rechtswidrig verurteilt worden.

Ansonsten gibt es nach einer positiven Fahreignungsprüfung (und allen anderen notwendigen nationalen Voraussetzungen) überall in der EU mittlerweile den EU-Führerschein.